Im Folgenden benennen wir Personen und deren Funktionen, die aus Sicht unseres Vereins im Zusammenhang mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten in der Justiz stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Vorgänge lückenlos und unabhängig aufgeklärt werden. Hierzu bitten wir um Ihre Unterstützung.
Ein zentraler Anhaltspunkt für unsere Kritik ist die Akte 8 F 1059/07 des Amtsgerichts Zwickau. Unserer Analyse nach lassen die darin enthaltenen Dokumente den Schluss zu, dass gegen geltendes Bundesrecht – insbesondere das Familienrecht und § 64 FamFG – verstoßen wurde. Besonders erklärungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang ein gültiger Rechtskraftvermerk, der nachträglich überklebt wurde. Wir bewerten diesen Vorgang als unzulässigen Eingriff in die Urkundenauthentizität.
Obwohl diese Sachverhalte den sächsischen Staatsanwaltschaften nachweislich bekannt sind, kam es bisher zu keinen ergebnisorientierten Ermittlungsverfahren. Aus unserer Sicht stellt dies eine Blockade der notwendigen Strafverfolgung dar, die den Verdacht einer Begünstigung von Amtsträgern in höheren Positionen nahelegt.
Wir beobachten zudem mit Sorge, dass in diesem Umfeld eine Prozesspartei massiv benachteiligt wird, während ein beteiligter Rechtsanwalt, dessen Doktortitel nach unseren Informationen unrechtmäßig geführt wird, weiterhin agieren kann. Die Summe dieser Vorfälle führt nach unserer Einschätzung zu einem Zustand, der den Grundsätzen des Rechtsstaates widerspricht.