Verein für
saubere Justizarbeit

Offener Brief an die Bundesjustizministerin: Hilfe in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht,
in letzter Zeit häufen sich die Beschwerden bei uns, dass seit langem anberaumte Gerichtsverhandlungen abgesagt werden. Als Grund wird jedes Mal die aktuelle Corona-Situation angegeben. Jetzt ist es an der Zeit, die „Digitale Prozessbeobachtung“ umzusetzen. Die meisten Verhandlungen könnten ohne Risiko kostengünstig vom heimischen Computer aus durchgeführt werden.
Die Vorteile liegen klar auf der Hand:
- Keine Corona bedingten Ausfälle mehr.
- Akustisch besser verständliche Richter und Staatsanwälte.
- Die Aufzeichnungen wären für alle Prozessbeteiligten jederzeit abrufbar.
- Missverständnisse, Fehlinterpretationen oder Manipulationen, wie sie heute leider an der Tagesordnung sind, gehörten dann der Vergangenheit an.
- Die Kosten würden außerdem stark reduziert, weil weniger Personal im Gerichtssaal und in der Gerichtsverwaltung benötigt wird.
Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen unseren Vorschlag in Ihre Überlegungen zu einer längst überfälligen Justizreform einbeziehen würden. In kürze regen wir weitere Verbesserungen in diesem Bereich an. Gern können Sie sich auch auf unserer Internetseite (www.saubere-justizarbeit.de) über die dort bereits veröffentlichten Vorschläge informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Verein für saubere Justizarbeit

Für neutrale Ermittlungen in alle Richtungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft

Wir müssten hier nicht darüber schreiben, wenn bei den Ermittlungen der dafür zuständigen Behörden alles perfekt laufen würde. Dem ist leider nicht so. Dabei sind keine Ermittlungsfehler gemeint, die man später korrigiert. Es sind die bewussten Falschermittlungen, die in den letzten Jahren immer häufiger festzustellen sind. Sie schaden der Allgemeinheit und dem Einzelnen insbesondere, wenn dadurch ungerechtfertigte Strafen verhängt werden oder auf der anderen Seite die wahren Täter ungeschoren davon kommen. Ein Beispiel ist die Ermittlungsverweigerung der Zwickauer Staatsanwaltschaft in der Überklebungsaffäre am dortigen Amtsgericht. Nachzulesen hier: Zwickauer Justiz-Alltag
Es darf nicht sein, dass, wie zum Beispiel in Zwickau, ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt mit Stasi-Vergangenheit im 21. Jahrhundert noch immer eine leitende Funktion in dieser Behörde ausübt und willkürlich bestimmt, ob und wonach ermittelt wird. Wir fordern deshalb, dass die Justizministerien der Länder als zuständige Dienstherren gegenüber den Staatsanwaltschaften ihrer Kontrollfunktion besser gerecht werden.

Für die Aufhebung des Anwaltszwangs

Eine ausgeklügelte Masche mancher Anwälte ist es, zu anberaumten Terminen absichtlich nicht vor Gericht zu erscheinen. Meistens dann, wenn sie vermuten den Prozess ohnehin nicht gewinnen zu können. Diese Methode nennt sich „Flucht in die Säumnis“. Der Prozess geht verloren, obwohl die Mandantschaft selbst erschienen ist. Für Anwälte scheint es bequemer zu sein, das Versäumnisurteil abzuwarten, als sich am Ende womöglich Vorwürfe wegen Falschberatung anhören zu müssen. Eine Ausrede, warum man zum Termin gerade verhindert war, findet sich immer irgendwie. Diese Methode ist ganz besonders fies gegenüber der allein gelassenen Person, weil diese trotz zugebilligtem Rederecht vor Gericht kein rechtliches Gehör findet. Deshalb fordern Kritiker schon lange, und inzwischen auch viele Betroffene, die Abschaffung dieses aus der Nazizeit von 1935 stammenden knebelnden Anwaltszwangs. Jede mündige, nicht unter Betreuung stehende Person sollte die Mögichkeit haben, sich im Zweifel auch selbst verteidigen zu dürfen.

Für transparente Verhandlungen durch Videoaufzeichnung

Fehlende oder lückenhafte Protokolle, die trotz Aufforderung nicht berichtigt werden, sind an deutschen Gerichten an der Tagesordnung. Es gibt kaum eine Verhandlung, die lückenlos und sauber protokolliert wird. Kritiker fordern daher schon seit langem, die sogenannte digitale Prozessbeobachtung einzuführen. Dabei kommen bis zu drei Videokameras zum Einsatz, die aus verschiedenen Positionen Bild- und Tonaufnahmen der Akteure aufzeichnen. Das so entstandene Beweismaterial wird in Kopie an jede beteiligte Partei (Richter, Staatsanwaltschaft, Kläger und Beklagte bzw. deren Prozessbevollmächtigte) ausgereicht. Damit gehören Missverständnisse über den Prozessverlauf und/oder Interpretationsspielräume ein für allemal der Vergangenheit an.

Für die Kontrolle richterlicher Arbeit durch unabhängige Gremien

Viele Juristen handeln nicht nach aktuellem Recht, weil sie sich nicht weiter bilden. Gerade Richter sind oft der Meinung, sie hätten das nicht nötig. Frei nach dem Motto: „Was ich einmal gelernt habe, das habe ich gelernt und das bleibt auch so.“ Für die Betroffenen kann das verheerende Auswirkungen haben. Mit dem Argument, dass Richter*innen in ihren Entscheidungen unabhängig seien, wird jedes Gegenargument abgebügelt. Das kann und darf nicht so bleiben. Alle an einem Prozess Beteiligten haben das Recht auf eine faire Verhandlung. Deshalb ist ein unabhängiges Gremium notwendig, das Richter*innen auf die Qualität ihrer Arbeit hin kontrolliert.
Eine Möglichkeit wäre, Geschworenen-Gerichte zu installieren. Ähnlich wie es sie in anderen demokratischen Staaten schon lange gibt. Damit würde die Verantwortung aufgeteilt. Eine bessere Kontrolle richterlicher Arbeit ist dadurch ebenfalls gewährleistet.

Informationen für Interessenten

Wie kann ich Mitglied im Verein werden?

Wenn Sie sich für eine Mitgliedschaft in unserem Verein entscheiden, sollten Sie zunächst diese Bedingungen erfüllen:
1. Sie können ein sauberes Führungszeugnis vorweisen.
2. Sie gehören bzw. gehörten keiner Organisation an, die den Zielen des Vereines entgegen stehen. Dazu zählen zum Beispiel Scientology, ehemalige Staatssicherheit der DDR, eingeschworene (Studenten-)Vereinigungen wie Lions Club, Rotarier, Freimaurer/Logenbrüder, Bilderberger oder ähnliches.
3. Sie können sich mit den Zielen des Vereins identifizieren und haben den festen Willen, diese im Zweifel auch gegenüber den zuständigen Institutionen durchzusetzen.

Informationen für Unterstützer

Unterstützung ohne Mitgliedschaft

Wenn Sie unsere Arbeit als Nichtmitglied unterstützen wollen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit zu spenden, als Prozessbeobachter bei Verhandlungen dabei zu sein oder an unseren öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
Wenn Sie uns Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, bekommen Sie von uns alle dafür notwendigen Informationen bzw. Termine zugesandt.
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