Verein für
saubere Justizarbeit

Gremium zur Kontrolle richterlicher Arbeit gegründet

Mit Datum 01.02.2021 nimmt das unabhängige Gremium zur Kontrolle richterlicher Arbeit seine ehrenamtliche Tätigkeit auf. Dem Kontrollgremium, das hauptsächlich auf Anfrage von Prozessbeteiligten tätig wird, gehören fünf ehrenamtliche Mitarbeiter des Vereins für saubere Justizarbeit an. Ihre Aufgabe besteht darin, dem Anschein nach zweifelhafte oder willkürlich gefällte Urteile bzw. gefasste Beschlüsse unter die Lupe zu nehmen. Stellt sich heraus, dass die Entscheidung eines Richters tatsächlich fragwürdig ist, ergeht eine Meldung an das zuständige Justizministerium. Gleichzeitig wird dem betreffenden Richter Gelegenheit gegeben, seine Entscheidung zu korrigieren. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden veröffentlicht.
Weil Macht kontrolliert werden muss

Für neutrale Ermittlungen in alle Richtungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft

Wir müssten hier nicht darüber schreiben, wenn bei den Ermittlungen der dafür zuständigen Behörden alles perfekt laufen würde. Dem ist leider nicht so. Dabei sind keine Ermittlungsfehler gemeint, die man später korrigiert. Es sind die bewussten Falschermittlungen, die in den letzten Jahren immer häufiger festzustellen sind. Sie schaden der Allgemeinheit und dem Einzelnen insbesondere, wenn dadurch ungerechtfertigte Strafen verhängt werden oder auf der anderen Seite die wahren Täter ungeschoren davon kommen. Ein Beispiel ist die Ermittlungsverweigerung der Zwickauer Staatsanwaltschaft in der Überklebungsaffäre am dortigen Amtsgericht. Nachzulesen hier: Einblicke in die Zwickauer Justiz
Es darf nicht sein, dass, wie zum Beispiel in Zwickau, ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt mit Stasi-Vergangenheit im 21. Jahrhundert noch immer eine leitende Funktion in dieser Behörde ausübt und willkürlich bestimmt, ob und wonach ermittelt wird. Wir fordern deshalb, dass die Justizministerien der Länder als zuständige Dienstherren gegenüber den Staatsanwaltschaften ihrer Kontrollfunktion besser gerecht werden.

Für die Aufhebung des Anwaltszwangs

Eine ausgeklügelte Masche mancher Anwälte ist es, zu anberaumten Terminen absichtlich nicht vor Gericht zu erscheinen. Meistens dann, wenn sie vermuten den Prozess ohnehin nicht gewinnen zu können. Diese Methode nennt sich „Flucht in die Säumnis“. Der Prozess geht verloren, obwohl die Mandantschaft selbst erschienen ist. Für Anwälte scheint es bequemer zu sein, das Versäumnisurteil abzuwarten, als sich am Ende womöglich Vorwürfe wegen Falschberatung anhören zu müssen. Eine Ausrede, warum man zum Termin gerade verhindert war, findet sich immer irgendwie. Diese Methode ist ganz besonders fies gegenüber der allein gelassenen Person, weil diese trotz zugebilligtem Rederecht vor Gericht kein rechtliches Gehör findet. Deshalb fordern Kritiker schon lange, und inzwischen auch viele Betroffene, die Abschaffung dieses entmündigenden Anwaltszwangs aus dem Jahre anno 1935. Jede mündige, nicht unter Betreuung stehende Person sollte die Mögichkeit haben, sich im Zweifel auch selbst verteidigen zu dürfen.

Für transparente Verhandlungen durch Videoaufzeichnung

Fehlende oder lückenhafte Protokolle, die trotz Aufforderung nicht berichtigt werden, sind an deutschen Gerichten an der Tagesordnung. Es gibt kaum eine Verhandlung, die lückenlos und sauber protokolliert wird. Kritiker fordern daher schon seit langem, die sogenannte digitale Prozessbeobachtung einzuführen. Dabei kommen bis zu drei Videokameras zum Einsatz, die aus verschiedenen Positionen Bild- und Tonaufnahmen der Akteure aufzeichnen. Das so entstandene Beweismaterial wird in Kopie an jede beteiligte Partei (Richter, Staatsanwaltschaft, Kläger und Beklagte bzw. deren Prozessbevollmächtigte) ausgereicht. Damit gehören Missverständnisse über den Prozessverlauf und/oder Interpretationsspielräume ein für allemal der Vergangenheit an.

Für die Kontrolle richterlicher Arbeit durch unabhängige Gremien

Viele Juristen handeln nicht nach aktuellem Recht, weil sie sich nicht weiter bilden. Gerade Richter sind oft der Meinung, sie hätten das nicht nötig. Frei nach dem Motto: „Was ich einmal gelernt habe, das habe ich gelernt und das bleibt auch so.“ Für die Betroffenen kann das verheerende Auswirkungen haben. Mit dem Argument, dass Richter in ihren Entscheidungen unabhängig seien, wird jedes Gegenargument abgebügelt. Das kann und darf nicht so bleiben! Alle an einem Prozess Beteiligten haben das Recht auf eine faire Verhandlung. Deshalb ist ein unabhängiges Gremium notwendig, das Richter auf die Qualität ihrer Arbeit hin kontrolliert.
Eine Möglichkeit wäre, Geschworenen-Gerichte zu installieren. Ähnlich wie es sie in anderen demokratischen Staaten schon lange gibt. Damit würde die Verantwortung aufgeteilt. Eine bessere Kontrolle richterlicher Arbeit wäre dadurch ebenfalls gewährleistet.

Für die Ahndung illegaler Absprachen

Mitunter hat man an deutschen Gerichten den Eindruck, es geht zu wie bei der italienischen Mafia. Staats- und Rechtsanwälte treffen sich beim Mittagstisch in der Kantine oder im Café und besprechen den weiteren Fortgang einer gerade laufenden Verhandlung. Nicht selten gesellt sich auch noch ein Richter dazu, der gerade mit dem Fall befasst ist. Selbstverständlich wird bei dieser Gelegenheit unter gar keinen Umständen über die Arbeit gesprochen. Wer's glaubt.
Im Gegenteil. Oftmals werden im privaten Gespräch die Urteile gemeinsam ausgehandelt wie auf einem Pferdemarkt. Je nachdem, wer wem am meisten zu bieten hat, bekommt den Zuschlag. Gefälligkeiten müssen nicht immer etwas mit Geld zu tun haben. Nähere Details ersparen wir uns hier.
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar! Viel zu lang und zu oft wird darüber hinweg gesehen. Derlei Machenschaften sollten schon beim geringsten Verdacht zur Anzeige gebracht und entsprechend geahndet werden.

Informationen für Interessenten

Wie kann ich Mitglied im Verein werden?

Wenn Sie sich für eine Mitgliedschaft in unserem Verein entscheiden, sollten Sie zunächst diese Bedingungen erfüllen:
1. Sie können ein sauberes Führungszeugnis vorweisen.
2. Sie gehören bzw. gehörten keiner Organisation an, die den Zielen des Vereines entgegen stehen. Dazu zählen zum Beispiel Scientology, ehemalige Staatssicherheit der DDR, eingeschworene (Studenten-)Vereinigungen wie Lions Club, Rotarier, Freimaurer/Logenbrüder, Bilderberger oder ähnliches.
3. Sie können sich mit den Zielen des Vereins identifizieren und haben den festen Willen, diese im Zweifel auch gegenüber den zuständigen Institutionen durchzusetzen.

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