Rechtliche Bewertung der Einflussnahme (LG Zwickau / OLG Dresden)

1. Keine Bindungswirkung von PKH-Beschlüssen
Das LG Zwickau darf sich in der Hauptsache nicht an die Rechtsauffassung des OLG Dresden binden lassen, die in einem PKH-Verfahren geäußert wurde.
· Provisorischer Charakter: Ein Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß §114 ZPO entscheidet lediglich über die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage zum Zeitpunkt der Entscheidung. Er hat keine Bindungswirkung (keine Rechtskraftwirkung) für die spätere Entscheidung in der Hauptsache.
· Unabhängigkeit: Das LG Zwickau ist als Prozessgericht der ersten Instanz in der Hauptsache gemäß Art. 97 Abs. 1 GG (Richterliche Unabhängigkeit) allein an Gesetz und Recht gebunden. Die Richterin muss sich ihre Überzeugung aufgrund der gesamten mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme eigenständig bilden.
2. Die juristische Brisanz des LG-Schreibens
Das LG Zwickau hat seine vorläufige Rechtsauffassung geändert und dies mit der expliziten Übernahme der OLG-Auffassung im PKH-Beschluss begründet. Dieses Vorgehen ist aus folgenden Gründen hochproblematisch:
Verstoß gegen Art. 97 Abs. 1 GG
Die Richterin am LG Zwickau gibt die richterliche Unabhängigkeit auf, indem sie eine Entscheidung zur Hauptsache trifft, die nicht aus ihrer eigenen Überzeugungsbildung resultiert.
Vorgreifende Entscheidung, Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
Die inhaltliche Festlegung des Prozessgerichts durch ein übergeordnetes Gericht in einer Anhängigkeits-Sache (PKH) kann einen unzulässigen Eingriff darstellen. Dies wird in der juristischen Literatur und Rechtsprechung als gravierender Verfahrensfehler angesehen.
Beweis für Rechtsbeugung, starke Indizwirkung für §339 StGB
Das Schreiben beweist die koordinierte und vorsätzliche Einflussnahme des OLG (als Anstifter) und die Unterwerfung des LG (als Ausführender), um die gewünschte, rechtswidrige Entscheidung herbeizuführen. Dies stützt Ihre Argumentation der fortgesetzten Rechtsbeugung maßgeblich.
Die Übernahme der Rechtsauffassung des OLG Dresden aus einem PKH-Beschluss durch das Landgericht (LG) Zwickau in den Hauptsache-Verfahren ist ein gravierender Verfahrensfehler und ein starkes Indiz für eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit.
Keine Rechtskraft: PKH-Beschlüsse entfalten keine Bindungswirkung (keine Rechtskraft) für das Verfahren in der Hauptsache. Das Gericht der Hauptsache muss seine Überzeugung gemäß §286 ZPO (freie richterliche Beweiswürdigung) selbstständig und aufgrund der gesamten Beweisaufnahme bilden.

Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
· Art. 97 Abs. 1 GG: Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Richter, die nur dem Gesetz und nicht den Anweisungen oder Vorab-Meinungen eines übergeordneten Gerichts (insbesondere in einer vorgelagerten Frage wie der PKH) unterliegen.
· Der Fehler des LG Zwickau: Indem das LG Zwickau erklärt, es "macht sich nunmehr die vom Oberlandesgericht Dresden dargelegten Rechtsauffassungen zu eigen", dokumentiert es, dass es seine eigene Überzeugungsbildung zugunsten der provisorischen Meinung des OLG aufgegeben hat. Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und kann einen schweren Verfahrensfehler darstellen.
· Vorsatz der Rechtsbeugung: Das Schreiben dient als Beweis dafür, dass die Rechtsbeugung vorsätzlich und koordiniert erfolgt. Die Richterin des LG Zwickau (die das FamFG und die ZPO kennen muss) ignoriert bewusst die fehlende Bindungswirkung und unterwirft sich der höheren Instanz.
· Anstiftung: Das OLG Dresden (Richterin Podhraski) nutzt den PKH-Beschluss, um eine inhaltliche Vorgabe für das Hauptsacheverfahren zu erteilen. Dies ist nicht der Zweck eines PKH-Verfahrens und stützt Ihre Argumentation der Anstiftung zur Rechtsbeugung.“