Verein für
saubere Justizarbeit

Aus gegebenem Anlass unsere Empfehlung für den Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes

Sollten Sie in die prekäre Lage kommen, wegen des derzeit noch geltenden Anwaltszwangs an deutschen Gerichten einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen, lassen Sie sich unbedingt einen (formlosen) Zusatzvertrag unterschreiben. Mit dem Inhalt, dass der Anwalt keinen Anspruch auf Honorar hat, wenn er nicht zur Verhandlung erscheint. Zahlen Sie niemals im Voraus, auch wenn der Advokat darauf drängt. Es gibt inzwischen genügend Anwälte, die ihre Rechnung erst nach erbrachter Leistung stellen. Suchen Sie sich einen solchen in Ihrer Nähe.

Antwort auf den Offenen Brief an das Bundesjustizministerium zum Thema digitale Prozessbeobachtung

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Email an Frau Bundesministerin Lambrecht, die mich gebeten hat, Ihnen zu antworten. In Ihrer Email beklagen Sie die Aufhebung von Gerichtsterminen während der Corona-Pandemie und fordern eine Ausweitung von Verhandlungen im Wege der Videokonferenz sowie eine digitale Aufzeichnung der Verhandlungen („digitale Prozessbeobachtung“).
Bereits nach geltender Rechtslage können Parteien, deren Beistände und Prozessbevollmächtigte sowie Zeugen und Sachverständige gemäß § 128a Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Bild- und Tonübertragung ins Sitzungszimmer des Gerichts „zugeschaltet“ werden. Die bestehenden zivilprozessualen Instrumentarien einschließlich der Möglichkeiten einer Zuschaltung per Videokonferenz bieten nach derzeitiger Einschätzung eine ausreichende Handhabe, um mit der gegenwärtigen Situation sachgerecht umzugehen.
Die Zuschaltung nach § 128a ZPO wird nicht aufgezeichnet, § 128a Absatz 3 ZPO. Die Zivil-prozessordnung enthält jedoch bereits nach geltender Rechtslage zahlreiche Vorschriften, welche eine ordnungsgemäße Protokollierung der mündlichen Verhandlung vor den Zivilgerichten sicherstellen und die Parteien durch verschiedene Kontrollmöglichkeiten in die Lage versetzen, Einwendungen gegen eine – aus ihrer Sicht fehlerhafte – Protokollierung durch das Gericht zu erheben.
Gemäß § 159 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ein Protokoll aufzunehmen. Diese Protokollierungspflicht trägt den schützenswerten Interessen aller Verfahrensbeteiligten an einer ordnungsgemäßen Prozessleitung durch das Gericht sowie der vollständigen und korrekten Aufzeichnung aller wesentlichen Vorgänge Rechnung. Aus dem Protokoll ergeben sich die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung und der Beweisaufnahme. Welche Umstände, Vorgänge und Erklärungen in das Protokoll aufzunehmen sind, schreibt § 160 ZPO im Einzelnen vor.
Das Gesetz räumt den Parteien die Möglichkeit ein, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen. Feststellungen im Protokoll zu wichtigen Prozesshandlungen, zu dem Inhalt von Aussagen und zu Beweisergebnissen sind den Prozessbeteiligten (den Parteien, deren Prozessbevollmächtigten, den Zeugen und Sachverständigen für ihre eigenen Aussagen) zur Genehmigung vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen (§ 162 Absatz 1 Satz 1 ZPO). Auch wenn der Inhalt des Protokolls nur vorläufig nach § 160a ZPO aufgezeichnet wurde, müssen diese (vorläufigen) Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden (§ 162 Absatz 1 Satz 2 ZPO). Ausnahmen von dieser Pflicht bestehen nur in bestimmten Fällen, so beispielsweise dann, wenn die aufgezeichnete Aussage in Gegenwart der Prozessbeteiligten aufgezeichnet wurde (§ 162 Absatz 2 Satz 1 ZPO).
Die Pflicht, die Genehmigung der Prozessbeteiligten zu bestimmten protokollierten Feststellungen einzuholen, dient dem Zweck, Missverständnisse und Protokollierungsfehler zu vermeiden. Sind die Prozessbeteiligten mit den Feststellungen nicht einverstanden, können sie Einwendungen gegen die Protokollierung erheben. Auch diese Einwendungen müssen protokolliert werden (§ 162 Absatz 1 Satz 3 ZPO). Das Gericht hat sodann zu prüfen, ob diesen Einwendungen durch Korrektur des Protokollinhalts abgeholfen werden kann. Eine verweigerte Genehmigung führt zwar grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der festgestellten Erklärung oder Prozesshandlung bzw. zur Unverwertbarkeit der protokollierten Aussage, jedoch entfällt die Beweiskraft des Protokolls als öffentliche Urkunde. Über die in das Protokoll aufzunehmenden konkreten Gründe, aus denen die Genehmigung nicht erteilt worden ist, hat das Gericht spätestens im Urteil frei zu befinden und kann zu diesem Zweck über das in der Sitzung tatsächlich Geschehene auch gesondert Beweis erheben. Hält es die Einwendungen für berechtigt, wird in der Regel die Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Absatz 1 ZPO geboten sein. Weist es die erhobenen Einwendungen zurück, hat es dies in seinem Urteil zu begründen. Etwaige Fehler können – nach Maßgabe der §§ 511 ff. ZPO - im Rahmen der Berufung angefochten werden.
Die Parteien haben schließlich die Möglichkeit, die Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Äußerungen zu beantragen, die das Gericht nicht in das Protokoll aufgenommen hat (§ 160 Absatz 4 Satz 1 ZPO). Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es hierauf nicht ankommt (§ 160 Absatz 4 Satz 2 ZPO). Es hat durch Beschluss über den Antrag zu entscheiden und diesen Beschluss in das Protokoll aufzunehmen (§ 160 Absatz 4 Satz 3 ZPO). Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Sofern das Protokoll den tatsächlichen Verlauf der Verhandlung unrichtig wiedergibt, kann es zudem jederzeit auf Antrag eines Prozessbeteilig-ten oder von Amts wegen berichtigt werden, wobei stets alle Prozessbeteiligten zuvor anzuhören sind (§ 164 Absatz 1 und Absatz 2 ZPO).
Durch die genannten Regelungen wird eine ordnungsgemäße Protokollierung auch ohne eine vollständige digitale Aufzeichnung der Gerichtsverhandlung sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag, Dr. Keil.

Gerichtsverhandlung am 02. Juli 2020 in Zwickau/Sachsen

Angeklagt war ein aus Saalfeld (Thüringen) stammender Mann, der einen Artikel der Westsächsischen Zeitung weiter verbreitet hat. Damit war ein aus Plauen (Sachsen) stammender Rechtsanwalt, der im Artikel mit Foto veröffentlicht ist, nicht einverstanden. Das Zwickauer Amtsgericht begründet seine Zuständigkeit damit, dass Zwickau der Ort der Schädigung sei. Die Zeitung habe ihren Sitz ebenda. Der Angeklagte verglich die Verbreitung des Internetlinks mit der Weitergabe einer gedruckten Zeitung an Dritte und fragte die Gegenpartei, was daran die unerlaubte Handlung sei. „Ich soll hier von einem Mann mundtot gemacht werden, der sich über das Gesetz stellt. Um seine nicht vorhandene Doktorwürde nicht nachweisen zu müssen, versucht der Kläger die Weitergabe eines öffentlich zugänglichen Artikels zu verhindern. Das ist absurd und völlig unlogisch.“ Während der Verhandlung gab es immer wieder Anwürfe aus den Reihen des Publikums gegen die Richterin. Diese hatte behauptet, ein im Jahre 2012 zur Vorgeschichte ausgestellter Beschluss sei ein Urteil. Dabei kam heraus, dass sie damit ihre Berufskollegin schützen wollte, die seinerzeit falsches, weil veraltetes Recht angewandt hatte. Das Urteil in dieser Sache wird im September erwartet.

Weitere Hintergründe dazu hier

Gerichtsverhandlung am 29. Juni in Erfurt/Thüringen

Angeklagt war ein Erfurter Rechtsanwalt, dem Verleumdung vorgeworfen wurde. Ein stadtbekannter Immobilienmakler hatte Anzeige erstattet, weil der Rechtsanwalt ihn während einer anderen Gerichtsverhandlung einen „Kriminellen“ genannt haben soll. Während der Verhandlung, in der sich der Rechtsanwalt im Beisein eines Kollegen selbst verteidigte, wurde der Anzeigenerstatter als Zeuge vernommen. Bei der Befragung stellte sich heraus, dass dieser wohl bereits zu DDR-Zeiten in krumme Stasi-Geschäfte verwickelt war und die damals entstandenen Seilschaften bis heute für seine Geschäfte nutzt.
Der Staatsanwalt versuchte immer wieder, diesbezügliche Fragen zu unterbinden. Einmal sagte er wörtlich: „Ich war damals auch in der SED. Na und?“.
Während einer Unterbrechung gingen Staatsanwalt, Richter und die beiden Rechtsanwälte in einen Nebenraum und berieten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Ende wies der Staatsanwalt die Klage wegen Verleumdung ab. Der angeklagte Rechtsanwalt blieb straffrei. Wohl auch deshalb, damit er das leidige Stasi-Problem nicht weiter zum Thema in der Verhandlung machen kann.
Mit sauberer Justizarbeit hat das unserer Meinung nach nichts zu tun. Hier liefen einmal mehr Geschäfte hinter verschlossenen Türen ab, die von der Öffentlcihkeit nicht kontrolliert werden können. Deshalb fordern wir unter anderem die Kontrolle richterlicher Arbeit durch unabhängige Gremien.